Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) soll jede Kindertageseinrichtung  bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten. Die Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) soll zwanzig und darf dreißig Öffnungstage nicht überschreiten.

Um sich einen Überblick über die tatsächliche Betreuungssituation in den Lohmarer Kindertagesstätten zu verschaffen, hat die FDP eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet und um Auskunft über die  Öffnungszeiten und die Anzahl der Schließtage der Lohmarer Kindertageseinrichtungen gebeten.

Weiter hat die FDP den Bürgermeister gefragt, wie er den Bedarf der Lohmarer Bürgerinnen und Bürger nach einer Ausweitung der Öffnungszeiten bzw. Reduzierung der Schließtage aktuell und mittelfristig einschätzt und welcher Handlungsbedarf sich daraus ergibt.



Für das Wochenende vom 08.02 bis zum 10.02. hatte die Junge Union Lohmar zum Wochenendseminar in den Niederlanden eingeladen. Thema des diesjährigen Wochenendseminars war die Europäische Union und ihre Organe.

Die mehr als zwanzig Teilnehmer beschäftigten sich mit verschieden Tehmengebieten rund um die Europäische Union - von den Grundlagen bis hin zur im Mai anstehenden Europawahl mit der zu erwartenden Machtverschiebung im Europäischen Parlament von den Freunden Europas hin zu den Gegnern eines geeinigten Europas. Der Vorsitzende der Jungen Union Lohmar sagte dazu nach dem Wochenendseminar: "Die Europäische Union mit all Ihren Vorteilen ist für unsere junge Generation zur Selbstverständlichkeit geworden. Was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, darf sich unsere Generation nicht von Extremisten von Rechts und Links kaputt machen lassen. Darum ist es wichtig, dass jeder Wahlberechtigte zur Europawahl am 26. Mai geht, damit die Feinde Europas keine Chance haben."

Die Junge Union Lohmar bedankte sich besonders bei dem Mitglied des Europäischen Parlaments Axel Voss für ein Grußwort auf dem Wochenendseminar.



Die Finanzminister des Bundes und der Länder haben sich am 01.02.2019 auf Eckpunkte der Grundsteuerreform verständigt. Künftig sollen vor allem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten in die Bewertung einfließen.

Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und bestimmt hat, dass der Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Die neuen Werte sind daher ab dem 01.01.2025 anzuwenden.

Die Bewertung des Grundvermögens ist Aufgabe der Finanzverwaltung, die den Gemeinden die Steuermessbeträge (= Grundvermögenswert * Steuermesszahl) mitteilt. Die Gemeinden wenden hierauf den von ihnen festgesetzten Hebesatz an.

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025  muss der Rat die Hebesätze unter Berücksichtigung neuen Grundvermögenswerte festsetzen. Dabei sollte der Hebesatz der GrSt B so festgelegt werden, dass die Reform der Grundsteuer in Lohmar aufkommensneutral umgesetzt wird d.h. die Grundsteuerreform soll  keinen Einfluss auf das Aufkommen an GrSt B insgesamt haben.  Hierfür wird sich die FDP einsetzen. Zu weiteren Einzelheiten s. auch www.fdp-lohmar.de.



Für den 29. Januar hatte die FDP Lohmar zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Villa Friedlinde eingeladen. Der Vorsitzende Norbert Kicinski konnte zahlreiche Vertreter der politischen Mitbewerber, der Wirtschaft und der Vereine begrüßen. Als Festredner hieß er ganz besonders die Kandidatin für die Europawahl Jessica Gaitskell und den Landtagsabgeordneten Jörn Freynick willkommen. Besonders begrüßte er die Ehrenvorsitzende des Ortsverbandes Anneliese Krüger.

In seiner Rede blickte er auf das Jahr 2018 zurück und ließ nochmals die vielen vom Ortsverband organisierten Veranstaltungen passieren. Zum Ende seiner Rede bat er die Anwesenden bei der kommenden Europawahl zur Wahl zu gehen und so die Europa wohlgesonnenen Parteien zu stärken. Auch freue er sich, dass Wolfgang Eberz Bernhard Riegler für die Seniorenvertretung vorgeschlagen habe.

Für Jessica Gaitskell ist Europawahl eine Schicksalswahl. Es werde sich entscheiden, wie viel die Europa feindlich gesonnenen Parteien an Gewicht hinzu gewännen. Sie sei aber auch eine Schicksalswahl für die Liberalen. Die Konservativen und die Sozialisten würden wohl ihre absolute Mehrheit verlieren. Die Liberalen müssten daher künftig in die Entscheidungen eingebunden werden. Dies sei eine einmalige Chance, ihre Ideen einzubringen und auch durchzusetzen.

Jörn Freynick berichtete aus Düsseldorf. Die Koalition habe schon vieles in die Wege geleitet. So habe sie gleich zu Beginn ihrer Arbeit Gesetze zur Entfesselung der Unternehmen, zum Abbau von Bürokratie und zum Erhalt von Förderschulen durch den Landtag gebracht. Das inzwischen vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes, werde die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in NRW verbessern. Mehr als eine 1,5 Milliarden Euro würden dafür in den nächsten drei Jahren zur Verfügung gestellt. Auch wurde ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Insgesamt sei die versprochene Trendwende erkennbar.

Außerhalb des Programms bezog Jürgen Peter, u.a. sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion, aus aktuellem Anlass Stellung zur Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des Vereins Metropolregion Rheinland. Der Vorgang sei völlig intransparent abgelaufen. Die FDP-Kreistagsfraktion habe daher den Landrat als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Vereins um die Beantwortung von einer Reihe von Fragen gebeten, um Licht in die Hintergründe dieser Entscheidung zu bringen.

Im Laufe des Abends konnten 15 Unterstützungsunterschriften, erforderlich waren 10, für den Vorschlag, Bernhard Riegler als Kandidat für die Seniorenvertretung zu benennen, gesammelt werden.



Kann die Grundschule Birk am jetzigen Standort in der Ortsmitte durch einen großen Anbau ausreichend ertüchtigt werden oder ist ein kompletter Neubau an anderer Stelle notwendig und zukunftsweisender? Mit dieser Frage und den konkreten Anforderungen an eine moderne Grundschule wird sich der CDU-Ortsverband Heide-Inger-Birk auf seinem Dämmerschoppen

am Donnerstag, den 31. Januar 2019, um 20:00 Uhr,
in der Gaststätte "Fielenbach " in Lohmar-Birk beschäftigen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Vorstellungen und Meinungen zu äußern, sich zu informieren und zu diskutieren.



Unser Bahnhof läuft nach langer Bauzeit wieder „normal“. Wir freuen uns, dass die P&R-Möglichkeiten (bald) wieder zu 100 % genutzt werden können und wir begrüßen, dass Menschen mit Handikap jetzt hier gut in ihren Zug kommen können und auch gut wieder raus.

v.l.n.r.: Thomas Roßrucker, Vorsitzender SPD-Ortsverein - Jürgen Latus, Wahlkreis Honrath (WK 190) - Marius Schött, Wahlkreis Agger und Honsbach (WK 180) - Hans-Georg Pflümer, Wahlkreis Neuhonrath (WK 170) - Uwe Grote, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar
v.l.n.r.: Thomas Roßrucker, Vorsitzender SPD-Ortsverein - Jürgen Latus, Wahlkreis Honrath (WK 190) - Marius Schött, Wahlkreis Agger und Honsbach (WK 180) - Hans-Georg Pflümer, Wahlkreis Neuhonrath (WK 170) - Uwe Grote, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lohmar

Der Bahnhof Honrath ist für Lohmar und darüber hinaus von größter Bedeutung
- für Menschen, die zur Arbeit pendeln
- für Menschen, die ganz bewusst den ÖPNV benutzen
- für Menschen, die sich auch praktisch für den Klimaschutz einsetzen und
- für die Mobilität von jungen Menschen auf dem Land.

Die Attraktivität des Bahnhofes ist schon an einigen Punkten erhöht worden:
- Auf Initiative der Lohmarer SPD wurde der Weg vom Lemberg zum Bahnhof wieder durchgängig gemacht.
- Es wurden Fahrradboxen installiert – weitere sollen folgen.
- P&R Möglichkeiten wurden erweitert – leider noch zu wenige und zu teuer.

Das reicht aber in unseren Augen noch nicht. Folgende Dinge müssen noch zeitnah erledigt werden:
- Instandsetzung des gerade von Wanderern vielgenutzten „Abkürzungsweges“ durch die Felder. Eine Sicherung dieses Weges kommt Wanderern und Anwohnern zu gute.
- Fertigstellung der beschlossenen Erweiterung des P&R-Parkplatzes und schnelle Freigabe der letzten Parkplätze gegenüber des Bahnhofs. Sie werden derzeit noch durch Baumaterial blockiert.
- Förderung bzw. Errichtung eines Kiosks

Aber es ist auch an mindestens drei Punkten Kritik nötig:

(1) Zuverlässigkeit
Die Bahn (RB 25) ist alles andere als zuverlässig, immer wieder fallen Züge aus oder es entstehen große Verspätungen.

Wir fordern den bewussten und planvollen Abbau der Verspätungen und der Zugausfälle sowie konsequente und zeitnahe Information über Ausfälle und Verspätungen an allen Bahnhöfen und Haltestellen.

(2) Platzangebot und Wagenkapazität
Zu Spitzenzeiten (morgens, abends und am Wochenende) werden häufig viel zu wenig Züge bzw. Wagen eingesetzt. Durch die Verlängerung der RB bis Meinerzhagen sind mehr Sitzplätze erforderlich. Das Sitzplatzangebot reicht nicht aus, es fehlt zudem Platz für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck. Wir fordern daher die Erweiterung des Zug- und Wagenangebotes in Spitzenzeiten.

(3) Kosten:
Leider ist das Bahnfahren im Rhein-Sieg-Kreis für Menschen mit geringem Einkommen fast nicht zu bezahlen. Für eine Fahrt nach Köln und zurück werden mehr als 10,- EUR fällig. Das ist skandalös.
Wir schlagen dafür mit den Jusos Rhein-Sieg ein „Ticket für alle“ vor: 1 Euro am Tag, 365 Euro im Jahr im gesamten Verkehrsverbund. Für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Absolventen einen Freiwilligendienstes sollte das Ticket komplett kostenfrei sein.



"Jetzt erst recht" - unter diesem Motto stellten der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann und der Lohmarer Orstvereinsvorsitzende Thomas Roßrucker die Mitgliederversammlung zum Jahresende vor. Dabei wurden auch 12 Jubilare geehrt, für insgesamt 385 Jahre SPD-Engagement in manchmal schweren Zeiten.

"Eure Erfahrung macht uns zuversichtlich", sagte der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Sieg Sebastian Hartmann am Donnerstag bei der Ehrung von zwölf Lohmarer SPD-Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement. "Umfragen und Mehrheiten schwanken, aber solange unsere Überzeugungen nicht schwanken, setzen wir uns am Ende immer wieder durch", sagte Hartmann. Denn die Interessen derer zu vertreten, die die Arbeit tun, die Steuern zahlen, und die für sich und ihre Kinder faire Aufstiegschancen erwarten, das sei in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung mindestens so wichtig wie in früheren Jahrzehnten.

Die Jubilare mit dem Vorsitzender der Landes-SPD NRW, Sebastian Hartmann (rechts) und dem Lohmarer Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Roßrucker (links)
Die Jubilare mit dem Vorsitzender der Landes-SPD NRW, Sebastian Hartmann (rechts) und dem Lohmarer Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Roßrucker (links)

Der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Roßrucker hob hervor, was die SPD in Lohmar in der jüngsten Vergangenheit schon erreicht hat: "Wir haben den Generationswechsel an der Parteispitze hinbekommen, und zwar ohne Krach. Wir haben Betreuer für sämtliche Wahlkreise benannt und so den nahtlosen Übergang von der laufenden zur nächsten Stadtrats-Periode sichergestellt. Wir haben gezeigt, dass die SPD für Inhalte steht und öffentliche Debatten voranbringt."

Als Beispiele nannte er das traditionelle Reibekuchenessen im März mit dem Schwerpunkt Landespolitik, den Auftakt zu einer europapolitischen Reihe mit Claudia Walther im November und die sehr erfolgreiche Netzwerkveranstaltung zum Ehrenamt im digitalen Zeitalter im Oktober mit der Landtagsabgeordneten und früheren Ministerin Christina Kampmann. "Und so machen wir auch im nächsten Jahr weiter, mit sozialdemokratischen Kernthemen. Und alle, die mitmachen wollen, sind willkommen!"

Damit spreche er auch ausdrücklich die Mitglieder an, die der SPD treu blieben, aber nicht immer so viel Zeit für ihr Engagement hätten wie sie gerne möchten. "Uns ist klar, dass viele von euch nicht dauerhaft auf hohem Level beitragen können, aber gerne bei bestimmten Themen und Aktionen dabei wären. Das wollen wir erleichtern, auch mit Formen der digitalen Zusammenarbeit, die wir verstärkt ausprobieren."

Einige der erfahrenen SPD-Mitglieder, die aus den Händen von Hartmann ihre Urkunden erhielten, gaben Beispiele dafür, wie sie sich in ihrem politischen Leben einmal einen Ruck gegeben haben und sich mit einem "jetzt erst recht" motivieren mussten. „Seit der Gründung der SPD gab es immer wieder Zeiten, in denen unsere stolze Partei vor schwierigen Entscheidungen stand, und diese nicht immer sofort Verständnis und Akzeptanz fanden. Wir sind stets an unseren Aufgaben gewachsen!“.

Hartmann griff diese Schilderungen auf: "Wer nicht kämpft, kann auch nicht gewinnen, und wer nicht selbst überzeugt ist, kann auch nicht überzeugen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Kompromisse, die wir in der Koalition in Berlin eingehen müssen, nicht mit unseren eigenen Zielen verwechseln. Auf die kommt es am Ende an, für die müssen wir werben, die müssen an erster Stelle stehen. Wenn wir Entscheidungen im Sinne einer Koalition mittragen, müssen wir immer an erster Stelle sagen, was wir erreicht haben und wovon wir überzeugt sind."



Was klein anfing ist mittlerweile Tradition geworden. Deshalb sammelt die Junge Union Lohmar auch dieses Jahr wieder Spenden für das Elisabeth Hospiz in Deesem.
Gesammelt wird am Samstag den 22.12. ab 11:00 vor der Linden Apotheke in Lohmar.
Für alle fleißigen Spender locken Waffeln und Glühwein zum Verweilen und zu ausgelassenen Gesprächen ein.


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DWD Wetterwarnungen

Amtliche WARNUNG vor FROST
 
für Stadt Lohmar 
gültig von24.02 2019 00:00
gültig bis24.02 2019 09:00
 
Es tritt leichter Frost zwischen 0 °C und -4 °C auf.

Warnstufen:
          

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