Aus den Parteien

Stadtwerke Lohmar

Wie in jedem Jahr war die JU und CDU Lohmar gemeinsam mit einem Stand auf dem Stadtfest in Lohmar präsent. “Im Gespräch” mit den Bürgerinnen und Bürgern – unter diesem Motto sind wir angetreten. Wir bedanken uns für die vielen guten Gespräche, bei denen auch einzelne kritische Zwischentöne nicht fehlten. Aber wer sich als Partei und gesellschaftliche Kraft weiter entwickeln will, muss einfach zuhören wollen. Am Samstag stand Europaabgeordneter Axel Voss und am Sonntag unser Landtagsabgeordneter Björn Franken zu Fragen an die Landes- und Europapolitik zur Verfügung. Ein Angebot von dem die Besucher des Stadtfestes regen Gebrauch machten. Als echtes Publikumsmagnet entpuppte sich unser Quiz “Wer kennt Lohmar”, in dem es galt, Bilder mit Sehenswürdigem aus dem Stadtgebiet Lohmar zu erkennen und den jeweiligen Ortsteilen zuzuordnen. Der Gewinner am Samstag wohnt “In der Kemperhecke” in Lohmar-Ort und die Gewinnerin am Sonntag im Ortsteil Kreuznaaf. Beide dürfen sich auf eine kleine Aufmerksamkeit freuen, die auf dem Weg ist. Uns hat es viel Spass gemacht, vor Ort beim Stadtfest dabei zu sein und wir haben daher das Stadtfest 2019 schon mal als feste Größe im kommenden Jahr eingeplant.



Horst Becker, Vorsitzender des Bau und Verkehrsausschusses und für die Grünen im Stadtrat: „Wir freuen uns sehr, dass sich schon nach einem Tag der kompletten Umsetzung Erfolge zeigen!“
 
Wer an Werktagen ab 15.30 Uhr durch Lohmar in Richtung Donrather Kreuzung oder Jabachtal wollte, fühlte sich in den letzten Jahren bei den Rückstaus zunehmend an frühere Zeiten erinnert: Die Rückstaus gingen teilweise bis zum Kreisverkehr Aulsweg/Bachstraße.
 
Horst Becker: „Auf unsere Initiative wurde vor über einem Jahr im Bau- und Verkehrsausschuss die jetzt umgesetzte Lösung gefunden und beschlossen. Einen wesentlichen Anteil daran hatte auch Dietmar Schlösser, der inzwischen leider zur Stadt Köln gewechselt ist.
 
Die als reine Busspur festgelegte Spur wurde nun auch als Rechtsabbiegespur und für Linksabbieger Richtung Wahlscheid freigegeben. Damit ergibt sich mehr Aufstellfläche hinter der Verkehrsinsel an der Einmündung Ramme. Alleine dadurch kamen nach unseren Zählungen gestern pro Umlauf zwischen fünf und 12 Autos mehr auf die B507 als vorher. Wenn sich alle, die rechts Richtung Jabachtal wollen, daran gewöhnt haben, dass sie ausschließlich die rechte Spur benutzen, wird es noch besser werden.
 
Hinzu kommen die neuen Möglichkeiten zum Rechtsabbiegen durch die zusätzliche Rechtsabbiegerampel, die immer dann auf Grün geschaltet wird, wenn aus Richtung Jabachtal kommend die dortigen Linksabbieger nach Lohmar hinein auch grünes Licht haben.
 
Insgesamt erscheint die Maßnahme schon jetzt gelungen!“
 
YoutubeLink: https://youtu.be/SxVwVKJ0Y4w



Bei der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Bauausschuss am 15. Mai 2018 hat die SPD-Fraktion dem Gesamtkonzept, das ab Dezember etliche Verbesserungen für den ÖPNV in Lohmar bringen wird, zugestimmt. Ergänzend zur ursprünglichen Vorlage wurde auf unseren Antrag hin die Umsetzung einer direkten Verbindung von Lohmar zum Troisdorfer Bahnhof bis zum Fahrplanwechsel 2019 beschlossen. Außerdem wird eine Anbindung der Linie 555n in Pohlhausen an die Linie nach Neunkirchen geprüft. Uns ist es wichtig, dass eine mögliche Umsetzung dieser Verbindung keine Einschränkungen bei der Linie 557 nach Overath erfordert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bustransport zu den Grundschulen auch zur zweiten Schulstunde, der von CDU und Grünen beantragt wurde. Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern vor allem auch aus der Perspektive der häufig berufstätigen Eltern, die ihre Kinder verlässlich ab der ersten Schulstunde betreut wissen wollen, haben wir gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Während im Bereich der weiterführenden Schulen in der Vergangenheit eine verlässliche Betreuung im Ganztagsschulbetrieb als besonders wichtig herausgestellt wurde, ist nicht einzusehen, dass gerade im Bereich der Primarstufe variierende Anfangszeiten als Möglichkeit in Betracht gezogen werden, um dem Personalmangel zu begegnen. Für die Eltern und für die jüngeren Kinder selbst ist ein verlässlicher Schulbeginn von großer Bedeutung. Hier sollte es die Aufgabe der Schule sein, geeignete Konzepte zu entwickeln, anstatt die Probleme an die Eltern zu übertragen.



Die Junge Union Lohmar begrüßt den Beschluss des Buskonzeptes sehr, da es zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs für Jung und Alt führt.

Am 15.05 tagte der Ausschuss für Bauen und Verkehr gemeinsame mit dem Schulausschuss in einer Sondersitzung zum Buskonzept Lohmar. Die beiden Ausschüsse beschlossen mit kleinen Änderungen das Buskonzept des Rhein-Sieg-Kreises für Lohmar.

Durch das neue Buskonzept wird erstmals ein flächendeckender und regelmäßiger Taktverkehr in Lohmar angeboten. Doppelstrukturen sowie Parallelverkehr werden abgebaut, sodass der öffentliche Nahverkehr in Lohmar deutlich effizienter wird. „Viele Ortsteile erhalten durch das neue Buskonzept zum ersten mal eine verlässliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, was gerade für Jugendliche einen enormen Vorteil darstellt.

Auch das abendliche Angebot am Wochenende wird deutlich verbessert und so für junge Menschen deutlich attraktiver.“ so der JU Vorsitzende Florian Schröder, der auch Mitglied des Bau- und Verkehrsausschuss ist.

Auch der Schülerverkehr an den Grundschulen und weiterführenden Schulen wird durch das neue Buskonzept langfristig sichergestellt. Grundschülerinnen und Grundschüler können umstiegsfrei zu ihren Schulen gelangen. Florian Westerhausen, Mitglied des Schulausschusses und Stv. Fraktionsvorsitzender betonte: „ Durch die Eingliederung des Schülerverkehrs in den Nahverkehrsplan (NVP) wird sichergestellt, dass die komfortable Lösung mit Schülertickets, die auch außerhalb der Schulzeiten ihre Gültigkeit haben, erhalten bleibt.“

Die Fahrplanänderungen sollen nach Beschluss des Kreises ab Dezember in Kraft treten.



... ist eine kleine Kommunikationsplattform der CDU Lohmar-Ort, die am letzten Mittwoch im Monat, ab 19:30 Uhr im Gasthaus „Zur Alten Fähre“ in Lohmar stattfindet. Am 25.04.2018 stand eine Initiative des Landes NRW zur Heimat-Förderung im Mittelpunkt der lebhaften Gespräche und Diskussionen. Welche Chancen und Möglichkeiten ergeben sich für Lohmar-Ort, was kann wie angeschoben werden?

Zu den Inhalten des Programms: Das Land NRW wird in den kommenden fünf Jahren die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen zum Erhalt des historisch-kulturellen Erbes fördern. Im Landeshaushalt sollen daher bis 2022 über 100 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung gestellt werden.  Die Veröffentlichung der Förderbestimmungen für die Heimat-Förderung ist für den Sommer 2018 vorgesehen; ab dann können Anträge gestellt werden. Erste Rahmenbedingungen, was im Einzelnen mit Landesmitteln gefördert werden kann, liegen vor. Es macht also Sinn, frühzeitig auszuloten, wie auch Lohmar mit seinen vielfältigen Aktivitäten beim Erhalt unseres historisch-kulturellen Erbes an der Initiative partizipieren kann. Alle sind aufgefordert.

Am Mittwoch den 30.05.2016 findet die nächste Veranstaltung „Im Gespräch“ statt. Dann werden wir Möglichkeiten der Verkehrslenkung in Lohmar-Ort erörtern und diskutieren, ob und wie der durch Lohmar-Ort fließende Verkehr reduziert werden kann. Eine Frage die viele Facetten und Blickwinkel hat. Im Gespräch bietet hierzu eine Möglichkeit des Austausches auf ganz einfache Weise. Kommen und Mitmachen, unkomplizierter geht es nicht.

Ihre CDU Lohmar
„Wir hören zu“



Am Morgen des Ostersamstags verteilte die CDU Lohmar im Ortsteil Wahlscheid sowie in der Lohmarer Innenstadt hunderte Ostereier bei strahlendem Sonnenschein. Viele Bürgerinnen und Bürger suchten das Gespräch mit den Ratsmitgliedern und informierten sich über lokale und überregionale Themen. Ein Themenschwerpunkt lag dabei eindeutig auf dem ÖPNV und dem neuen Buskonzept. „Das neue Buskonzept soll die Taktung der Busse erhöhen, die vorhandene Transportleistung effizienter Einsetzen helfen und schafft somit einen großen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Stadt“, dies sagte der Parteivorsitzende Alfred Vosen in einem Bürgergespräch. „In einigen Bereichen ist zwar noch nach zu justieren, aber die Richtung stimmt“, so Vosen. Zu früher Stunde war im Ortsteil Wahlscheid unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker vor Ort und stand für alle Fragen über die Bundespolitik bereit. Am Nachmittag lud der CDU Ortsverband Lohmar-Ort dann zum großen Ostereier-Suchen ein. Mehr als 50 Kinder suchten fleißig bei bestem Wetter am Spielplatz der Villa Friedlinde nach dem was der Osterhase für sie versteckt hatte und der versprach: „im nächsten Jahr bin ich wieder für Euch da.“



Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt!

Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt.

Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch eines verfrühten Aprilscherzes verstehen! Dass die CDU im Bereich Nahmobilität von landesweit 118 Maßnahmen mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro sage und schreibe 17.500 Euro für das Projekt „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2018“ in den Rhein-Sieg-Kreis holt, ist tatsächlich nur Politikversagen, aber auf keinen Fall ein Grund zum Selbstlob.
Konkret bedeutet das: Kein Meter zusätzlicher Radweg im RSK und gerade einmal 0,14% der Mittel in den Kreis geholt, obwohl der 3,36% der NRW-Einwohner stellt und also rund 430.000 Euro hätte erhalten müssen um angemessen gefördert zu werden. Das alles passt ins Bild! Die Stadt Lohmar z.B. wartet bis heute auf eine Antwort zu Ihren Resolutionen zum Zustand des Radwegs an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath und an der B484 zwischen Wahlscheid und der Stadtgrenze zu Overath. Beide gleichen in Teilen gefährlichen Buckelpisten, bei denen insbesondere nachts Wurzelaufbrüche und anderes eine echte Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer darstellen. Ebenso keine Antwort hat die Stadt bis heute auf Ihre Forderung erhalten, Teile der für Radfahrerinnen und Radfahrer gefährlichen L84 mit einem Radweg auszustatten.

Wie wäre es also, Herr Franken, wenn Sie sich mal darum und um angemessene Finanzierung des Rhein-Sieg-Kreises kümmern und das Selbstlob zurück stellen bis Ihnen zumindest das gelingt?“



Volles Haus bei der Lohmarer SPD - dafür sorgte der Landesvorsitzende Michael Groschek am Freitag. Kämpferisch rückte er sozialdemokratische Herzensthemen in den Mittelpunkt: Löhne und Renten müssen reichen, um ein Leben ohne Angst zu führen, die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht noch weiter öffnen.
Der Saal war voll am Freitagabend im Gasthof Fielenbach in Birk, in den die Lohmarer SPD zum traditionellen Reibekuchenessen eingeladen hatte. Der Landesvorsitzende Michael Groschek freute sich über 100 Gäste - nicht nur Genossinnen und Genossen. "Die politischen Gegner stehen Schlange, um uns als Koalitionspartner zu gewinnen", sagte Groschek schmunzelnd in Richtung der Vertreter von CDU, FDP und Grünen.

Dann wurde er aber auch gleich ernst und begründete, warum die SPD wieder eine Koalition mit der CDU eingegangen sei: Die Grünen sind bereit gewesen, jeden Preis für die Regierungsmacht zu zahlen, aber die FDP habe sich aus dem Staub gemacht. "Und dann mussten wir wieder ins Geschirr, wie immer, wenn es schwierige Zeiten zu meistern gilt", sagte Groschek.

Lohmarer SPD-Vorstand mit Gast, von links Ulrike Müller, Jürgen Heinbockel, Daniela Feistner-Peterhoff, Peter Eschbach, Hans Deppe, Sandra Marxmeier, Michael Groschek, Christoph Kämper, Thomas Roßrucker, Patrick Ferreira Viegas, Marcel Heinen, Josefine Roßrucker (Foto: Christoph Kämper)
Lohmarer SPD-Vorstand mit Gast, von links Ulrike Müller, Jürgen Heinbockel, Daniela Feistner-Peterhoff, Peter Eschbach, Hans Deppe, Sandra Marxmeier, Michael Groschek, Christoph Kämper, Thomas Roßrucker, Patrick Ferreira Viegas, Marcel Heinen, Josefine Roßrucker (Foto: Christoph Kämper)

"Wie bringen wir unser Land voran?" war das Thema des Abends, und Groschek machte klar, dass die SPD in den nächsten Jahren mit ur-sozialdemokratischen Themen wieder nach vorne kommen will: "Es ist eine Schande für ein so reiches Land, wenn Rentner Angst haben müssen, dass es nicht zum Leben reicht." Es dürfe nicht sein, dass Paketboten als Scheinselbstständige in die Selbstausbeutung getrieben würden. Und der Mindestlohn müsse so angehoben werden, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit auch leben könnten. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Deutschland seien so krass wie noch nie in der Nachkriegszeit.

„Die Roboterrendite darf nicht nur an die Arbeitgeber gehen“, so Groschek und er hob außerdem hervor, dass Scheinselbstständigkeit der Kampf angesagt und die Gewerkschaften u. a. durch Verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen gestärkt werden müssen.
Hart ging Groschek mit NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und ihrem Auftritt mit Heino und einer umstrittenen Schallplatte ins Gericht: "Wir brauchen keine Heino-Ministerin. Heimat kann man nicht politisch verordnen." Heimat sei zum Beispiel Nachbarschaft, und die entstehe nur durch Zusammenhalt in der Gesellschaft. Darum kümmere sich die SPD, und für die gab Groschek, der den Parteivorsitz im Juni abgeben wird, ein ehrgeiziges Ziel vor: "Wir müssen wieder auf 30 Prozent und mehr kommen, nur dann können wir von vorne regieren und die politische Linie bestimmen."

Der Lohmarer SPD-Vorsitzende Thomas Roßrucker hatte die Gäste begrüßt, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, die Lohmarer Kreistagsabgeordnete Gisela Becker, viele Jusos und Genossinnen und Genossen aus Nachbarkommunen. In der Diskussion nach Groscheks Vortrag, die von Sebastian Hartmann moderiert wurde, gab auch harte Kritik aus dem Publikum zum Thema Hartz IV: Die SPD habe doch die Agenda 2010 zu verantworten. Groschek verteidigte die Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Gerhard Schröder: Damals habe es fast fünf Millionen Arbeitslose gegeben. "Und viele Sozialhilfeempfänger hätten keine Chance gehabt, jemals wieder in reguläre Arbeit zu kommen." Jetzt gehe es darum, denen zu helfen, die trotz des Aufschwungs außen vor geblieben seien - genau dazu diene der soziale Arbeitsmarkt, den die große Koalition vereinbart habe.

Thomas Roßrucker äußerte, bevor die Reibekuchen serviert wurden und der Abend in den gemütlichen Teil überging, noch einen Wunsch in Richtung Zwischenrufer: "Es wäre schön, wenn wir Linke ein bisschen mehr zusammenhalten würden und die Kritik von Links nicht immer auf der SPD abgeladen würde." Und Sebastian Hartmann machte klar, dass Diskussionen der Politik guttun: "Ein gelungener Abend."



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