Aus den Parteien
Der neue Vorstand, v.l.: Hans Deppe, Christoph Kämper, Daniela Feistner-Peterhoff, Peter Eschbach, Ulrike Müller, Peter Flier, Thomas Roßrucker (hinten), Sandra Marxmeier, Jürgen Heinbockel, Sascha Feistner, Marcel Heinen, Juso-Vorsitzender Patrick Ferreira Viegas, Josefine
Der neue Vorstand, v.l.: Hans Deppe, Christoph Kämper, Daniela Feistner-Peterhoff, Peter Eschbach, Ulrike Müller, Peter Flier, Thomas Roßrucker (hinten), Sandra Marxmeier, Jürgen Heinbockel, Sascha Feistner, Marcel Heinen, Juso-Vorsitzender Patrick Ferreira Viegas, Josefine "Mizzi" Roßrucker und Fraktionsvorsitzender Uwe Grote
Vorsitzender Thomas Roßrucker und seine Vorgängerin im Amt, Gisela Becker
Vorsitzender Thomas Roßrucker und seine Vorgängerin im Amt, Gisela Becker

Mit Thomas Roßrucker (24) als neuem Ortsvereinsvorsitzenden hat die SPD Lohmar den Generationswechsel vollzogen. Gisela Becker gibt den Stab nach über 14 Jahren Basisarbeit weiter, bleibt aber im Kreistag aktiv.

Mit großer Mehrheit ist Thomas Roßrucker am Mittwochabend zum neuen Vorsitzenden der SPD Lohmar gewählt worden. Er erhielt bei der Mitgliederversammlung 100 Prozent der Stimmen. "Das zeigt, wie hoch die Erwartungen an mich sind, das nehme ich sehr ernst, aber ich freue mich zugleich auf die Arbeit, die vor uns liegt", sagte Roßrucker, der bis zum Sommer Vorsitzender der Lohmarer Jusos war. Nach seiner Ausbildung zum Elektroniker hat er soeben in Abendkursen seinen Elektromeister gemacht. "Das ist geschafft, und damit habe ich mehr Zeit für die Politik. Die Aufbruchstimmung in der SPD spüren wir hier in Lohmar schon länger, und wir werden sie mit dem tollen Team, das wir haben, nutzen."

Als Stellvertreter wurden ebenfalls einstimmig Daniela Feistner-Peterhoff und Dr. Hans Deppe gewählt. Neuer Geschäftsführer ist Marcel Heinen, Kassierer Sascha Feistner und Pressesprecher Christoph Kämper. Beisitzer im neu gewählten Vorstand sind Ulrike Müller, Peter Flier, Sandra Marxmeier, Jürgen Heinbockel, Josefine Roßrucker und Peter Eschbach.

Gisela Becker erinnerte zu Beginn der Mitgliederversammlung in einer emotionalen Rede auf die großen Themen und Ereignisse, die in ihre 14 Jahre an der Spitze des Ortsvereins fielen. "Es war oft anstrengend, aber es hat immer Freude gemacht, denn sozialdemokratische Politik braucht eine Basis, und die hat sie hier in Lohmar immer gehabt und wird sie auch weiterhin haben. Ich kann den Staffelstab übergeben, ohne mir um die Zukunft der SPD Lohmar Sorgen machen zu müssen."

Thomas Roßrucker und der neue Vorstand wollen neue Wege gehen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. "Bei den Jusos haben wir mit der Aktion "Deine Idee. Dein Lohmar" sehr gute Erfahrungen gemacht. Wenn wir Soziale Netzwerke und direkte Gespräche kombinieren, dann können wir viel erreichen."



Am Samstag den 16.12.2017 sammelt die Junge Union Lohmar wieder traditionell für das Elisabeth-Hospiz in Deesem vor der Lindenapotheke (Hauptstr. 55, 53797 Lohmar).

Los geht es um 10:00 wie immer gibt es Glühwein, Kakao, kleine Häppchen und natürlich die Möglichkeit etwas in denn Spendentopf zu werfen.



Nachdem der Neubau der Kindertagesstätte (Kita) am Breiter Weg/ehemaliger Sportplatz beschlossen ist, muss die Entscheidung getroffen werden, ob diese Kita wie bisher in städtischer Trägerschaft bleibt oder ein neuer Träger diese Kita übernimmt.

Die zwölf Ratsmitglieder der Grünen haben sich Montag Abend einstimmig dafür ausgesprochen, dass die neue Kita in städtischer Trägerschaft bleibt. Nur ein privater Träger hatte Angebotsunterlagen eingereicht und sich um die Trägerschaft beworben. Prinzipiell ist eine Trägervielfalt mit größerer Auswahlmöglichkeit für Eltern gut. In diesem Fall sehen wir Grüne aber mehr Nach- als Vorteile für den Fall, wenn von der bisherigen kommunalen Trägerschaft auf einen privaten Träger übertragen würde. Für uns entscheidend ist dabei, dass die Eltern sich personelle Kontinuität wünschen und diese nicht gewährleistet wäre, selbst wenn der private Betreiber die Übernahme anbieten würde. Nebenbedingungen, Zusatzversorgung, Arbeitsplatzsicherheit wären nicht vergleichbar und deswegen steht zu befürchten, dass so eben die von den Eltern verständlicherweise gewollte personelle Kontinuität nicht sicherzustellen wäre. Den Kindern und Eltern soll aber neben dem Umzug in neue Räumlichkeiten nicht auch ein Wechsel der Bezugspersonen zugemutet werden.

Claudia Wieja
(Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses)



Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Lohmar vertritt die Auffassung, dass der städtische Kindergarten, der in den Neubau Breiter Weg umzieht, weiterhin ein städtischer Kindergarten bleiben soll.

Aus der Sicht der SPD handelt es sich lediglich um einen Umzug des Kindergartens. Ein Umzug ist kein Grund um den Kindergarten an einen privaten Betreiber zu überführen.

Nach unserer Überzeugung geht hier das Kindeswohl vor.

Im Gespräch mit den Eltern wurde die Meinung der SPD bestätigt. Das bestehende pädagogische Konzept, eng verknüpft mit den Erzieherinnen, ist getragen vom Vertrauen der Eltern. Damit steht aus unserer Sicht das Kindeswohl im Mittelpunkt.

Kinder, Eltern und Erzieherinnen wissen die SPD Fraktion an ihrer Seite.



Und, auch wenn sich jetzt manche mit GRÜNEN Federn schmücken: Grüner Antrag wird vom Fachausschuss einstimmig beschlossen!
 
FAKTENCHECK: Wir drucken den von uns gestellten und einstimmig beschlossenen Antrag hier noch einmal ab.

„Sachstand: Das Grundstück wird von der Stadt seit 2004 mit einem Nutzungsvertrag einer früheren Nutzerin überlassen. Es wird seit Ende 2013 an Huseyin Topyürel unterverpachtet. Der Mietzins, den die Stadt erhält, stieg seit 2004 jährlich um 3% und liegt heute nach unserer Kenntnis bei rund 280 Euro/Monat. Seit der Übernahme durch Herrn Topyürel wurde diesem mehrfach die Miete erhöht und ihm zuletzt anlässlich einer weiteren Mieterhöhung wegen dessen nicht gegebenem Einverständnis die Kündigung ausgesprochen. Dem Vernehmen nach soll das letzte Mietverlangen über 500 Euro/Monat gelegen haben.

Die Fraktionen haben mehrfach ihren Willen erklärt, den Grill als Treffpunkt für den Ort Donrath zu erhalten. Dies ist zurzeit absehbar gefährdet. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt:
"Die Verwaltung wird beauftragt, den seit 2004 laufenden Vertrag mit der früheren Nutzerin vor Ablauf des Monats November zum 30.6.2018 zu kündigen und umgehend Gespräche mit der jetzigen Vertragspartnerin, und auch deren Untermieter, Herrn Topyürel, zu führen, um sicherzustellen, dass mit einer möglichst einvernehmlichen Lösung ab 1.7.2018 der Vertrag direkt zwischen Stadt und Herrn Topyürel weiter geführt wird."
Zusätzlich soll für die Zeit einer Bebauung der heutigen Gewerbeflächen die Verwaltung die Ausweisung einer Bauzone prüfen.

Horst Becker Ernst Langenberger Gabriele Krichbaum



CDU-Antrag stellt die Weichen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Imbisses am Donrather Bolzplatz

Der Donrather Imbiss ist derzeit unterverpachtet. Der in der Bevölkerung beliebte Imbissbetreiber Huseyin Topyürel gab Anfang November bekannt, dass das vertragliche Pachtverhältnis durch den Hauptpächter ohne Angabe von Gründen gekündigt worden sei, ohne die Stadt Lohmar als Eigentümerin der Fläche zu informieren.
Diese Situation ist skandalös, vor allem, da der Imbiss ein beliebter Treffpunkt in Donrath mit dem angrenzenden Angebot von Sport und Spielflächen ist.

Mit Weitblick hatte die CDU bereits zuvor in dem laufenden Bebauungsplanverfahren dafür gesorgt, auch künftig eine gesicherte Fläche für einen Imbiss - nur wenige Meter vom aktuellen Standort entfernt - auszuweisen.

Die beiden ortsansässigen CDU-Ratsmitglieder Frank Trimborn und Heinz-Gerd Pahl stellten nun den Antrag, die im Planverfahren ausgewiesene Imbissfläche vorzeitig für eine neuen Imbiss des jetzigen Betreiber zur Verfügung zu stellen.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14. November 2017 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Freude der in der Sitzung zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger war daraufhin groß.

Neben den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Hauptpächter, dem ggf. gekündigt werden soll, um eine kurzfristige Einigung zu erreichen, stellt der mögliche Umzug den langfristigen Bestand des Imbisses für den jetzigen Betreiber – dann ohne Zwischenstufe- sicher!

Die CDU wird das weitere Verfahren eng begleiten und darüber informieren.



Rat beschließt de facto eine Fortsetzung der hohen Bußgelder von 19,90 € für Falschparker auf dem Edeka-Parkplatz in Lohmar

Das skurrile Schauspiel geht weiter. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung den Bürgermeister verpflichtet, den 2013 mit dem Edeka Markt geschlossen Vertrag zu kündigen und die bereits gezahlte Stellplatzablöse zurückzufordern, notfalls im gerichtlichen Wege.

Wegen zahlreicher Dauerparker auf dem Edeka Parkplatz hatte der Betreiber Klein-Heßling im Jahr 2014 ein privates Unternehmen beauftragt, die Parkzeiten zu überwachen, was wegen der Höhe der Bußgelder und der Gebühren zu Ärger bei Lohmarer Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik führte. Der bereits ausgehandelte Bewirtschaftungsvertrag mit der Stadt, der unter anderem eine Überwachung durch das Ordnungsamt der Stadt vorsah, wurde im Juli 2017 im Rat jedoch von den GRÜNEN, der SPD und der UWG abgelehnt. In der vergangenen Ratssitzung wurde nun darüber abgestimmt, ob der Vertrag mit dem EDEKA-Betreiber gekündigt werden soll. Während sich die SPD im Juli noch offen gegen den Bewirtschaftungsvertrag ausgesprochen hat, beantragte sie nun geheime Abstimmung. Die CDU-Fraktion blieb Ihrer Linie treu und sprach sich gegen die Kündigung aus und damit für eine sinnvolle Einigung mit der Stadt und einem wichtigen Einzelhändler an zentraler Stelle in Lohmar. Leider sprach sich die Mehrheit für die Kündigung aus.

Für die CDU war und ist nach wie vor wichtig, dass mit dem Neubau des Lebensmittelmarktes an zentraler Stelle in Lohmar allen Kunden und auch Bürgern genügend Parkplätze für Einkäufe und auch am Wochenende zur Verfügung stehen, um die Attraktivität des sich weiter entwickelnden Zentrums von Lohmar zu erhöhen.

Einstweilen kann EDEKA die kritisierte Bewirtschaftung mit den hohen Bußgeldern fortsetzen. Kommt es aufgrund der einseitigen Kündigung zu einem Gerichtsverfahren, für dessen Ausgang der Bürgermeister und die CDU kaum Erfolgschancen für die Stadt Lohmar sehen, kämen auf die Stadt Gerichtskosten in fünfstelliger Höhe zu. Weiterhin könnte EDEKA dann auf Dauer die Verhängung von Bußgeldern in eigenem Ermessen anordnen und den Parkplatz abends sowie an Sonn- und Feiertagen schließen. Das hieße beispielsweise, dass der Parkplatz dann auch nicht mehr für Besucher der Veranstaltungen wie Stadtfest und Kirmes zur Verfügung stünde. Ein Bärendienst für unsere Lohmarer Bürgerinnen und Bürger!

Eberhard Temme
Fraktionsvorsitzender



Die Landesregierung hat am 21. August 2017 die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Franken für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis:

"Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen großen finanziellen Spielraum. So wird in einer angespannten Finanzsituation bei der Kinderbetreuung Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure geschaffen.

Auch für den Rhein-Sieg-Kreis enthält das Investitionsprogramm dringend benötigte Fördermittel in Höhe von 1.962.864 Euro. Die Jugendämter in Hennef und Lohmar erhalten 718.228 Euro und 441.728 Euro. Damit kann in den Platzausbau der Kindertageseinrichtungen für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt investiert werden. Das wird den Bedürfnissen der Eltern gerecht. Auch die Erhöhung der Förderhöchstbeträge ist ein wichtiger Schritt, der den Einrichtungen und damit ganz konkret den Kindern zugutekommen wird."

(Text: Büro des Landtagsabgeordneten Björn Franken)



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